Online-Magazin Telepolis: Demokratische Kontrolle für Social Media Ex-Justizministerin will Tech-Giganten entmachten
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Hannover/Berlin, 5. Mai 2025 ‒ Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert eine grundlegende Reform der Kontrolle über soziale Medien. Die zunehmende Machtkonzentration bei Tech-Giganten gefährde die Meinungsfreiheit, warnt die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem Online-Magazin Telepolis. Sie plädiert für eine Trennung zwischen Plattform-Eigentum und Kontrolle sowie für unabhängige Aufsichtsgremien.
Die erfahrene Juristin sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung sozialer Medien. „Die sozialen Medien tun im Augenblick so, als gelten für sie keinerlei Grenzen - weder des Anstands noch der Menschenrechte”, kritisiert Däubler-Gmelin. Besonders die Konzentration der Plattformen in den Händen weniger Eigentümer bereite ihr Sorge.
Die ehemalige Ministerin schlägt konkrete Maßnahmen vor: „Man wird schauen müssen, dass nicht die Tech-Giganten oder großen Medienunternehmen sich das Eigentum an den Plattformen weiterhin zuordnen können.” Stattdessen müsse eine klare Trennung zwischen privatem Eigentumsinteresse und dem öffentlichen Interesse an freien sozialen Medien erfolgen.
Auch die Kontrolle über Inhalte dürfe nicht den Tech-Unternehmen überlassen werden. „Das muss dann auch kontrolliert werden, wofür es entsprechende Kontrollorgane braucht", betont Däubler-Gmelin. Sie plädiert für unabhängige Gremien in öffentlicher Verantwortung. Dabei müssten die gleichen Regeln gelten wie für klassische Medien, etwa bei Beleidigungen, Verleumdungen oder Fake News.
Die Sozialdemokratin warnt zudem vor manipulativen Eingriffen durch Plattform-Eigentümer wie Elon Musk. Soziale Medien müssten wieder „in die Verantwortung der Zivilgesellschaft mit eigenen Kontrollorganisationen” zurückgeführt werden. Nur so könne die ursprüngliche Idee der sozialen Medien als Sprachrohr für normale Bürger bewahrt werden.
Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.telepolis.de/features/Daeubler-Gmelin-Soziale-Medien-muessen-der-Gesellschaft-zurueckgegeben-werden-10369729.html
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Mobil: 0171 1962 796
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