Online-Magazin Telepolis: Juristische Debatte um Pressefreiheit EU streitet über Mediensanktionen gegen Russland
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Berlin/Hannover, 2.12.2024 – Die geplanten EU-Sanktionen gegen russische Medienunternehmen stoßen auf rechtliche Bedenken. Der Juristische Dienst des EU-Rates warnt intern vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Pressefreiheit. Deutschland und Ungarn lehnen bestimmte Listungsvorschläge bereits ab. Die Diskussion über das 15. Sanktionspaket offenbart einen tiefen Riss zwischen den EU-Mitgliedstaaten, berichtet das Online-Magazin Telepolis.
Die Debatte um Mediensanktionen gegen Russland hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. „Der Juristische Dienst des EU-Rates sieht die Gefahr, dass ein Einfrieren von Vermögenswerten faktisch einem Sendeverbot gleichkommen könnte”, berichtet ein EU-Diplomat aus internen Beratungen. Dies werfe grundlegende Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.
Während osteuropäische Staaten wie Estland, Polen und Litauen auf zusätzliche Listungen von Personen und Organisationen drängen, mahnen Deutschland, Frankreich und Italien zur Vorsicht. Sie pochen gemeinsam mit Ungarn auf eine rechtlich solide Grundlage der Sanktionen. Diese ungewöhnliche Allianz zwischen Berlin und Budapest unterstreicht die Brisanz der Situation.
Die angespannte Lage zeigt sich auch im deutsch-russischen Verhältnis: Nachdem deutsche Behörden zwei russischen Journalisten die Aufenthaltserlaubnis entzogen hatten, reagierte Moskau mit der Ausweisung von zwei ARD-Korrespondenten. Der Moskau-Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter Sven Feller mussten das Land verlassen.
Zypern, Griechenland und Italien betonen die Bedeutung der rechtlichen Solidität für die Glaubwürdigkeit des gesamten Sanktionsregimes. „Die EU muss hier sehr sorgfältig abwägen”, erklärt ein zypriotischer Vertreter. „Jede rechtlich angreifbare Entscheidung könnte das gesamte Sanktionssystem schwächen.”
Das geplante 15. Sanktionspaket soll bis zum Jahresende beschlossen werden. Die EU-Kommission reagiert unterdessen auf Kommunikationsprobleme in der Region: Nach dem unerwartet guten Abschneiden prorussischer Kräfte bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen will Brüssel die finanziellen Mittel für „strategische Kommunikation” in diesem Land aufstocken.
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Harald Neuber
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