Online-Magazin Telepolis
Ukraine-Krieg erhöht laut EU-Papier Terrorgefahr in Europa

Hannover/Berlin, 13. Juni 2023 - Sicherheitspolitische Experten haben in EU-internen Fachgremien auf eine wachsende Gefahr für die Sicherheitslage in Europa durch den Krieg in der Ukraine hingewiesen. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis unter Verweis auf ein internes EU-Protokoll, das der Redaktion vorliegt.

Laut dem Dokument verweisen EU-Experten auf die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus dem Kriegsgebiet in EU-Staaten. Gleichzeitig wächst demnach in Brüssel die Sorge vor einem schwer kontrollierbaren Rückfluss von Waffen, Sprengstoff sowie biologischen, chemischen und nuklearen Kampfmitteln, heißt es in den Telepolis-Bericht, der aus der Einschätzung der Arbeitsgruppe Terrorismus des Europäischen Rates zitiert.
Derzeit sei die Sicherheitsbedrohung durch radikalisierte Kämpfer, Waffen und Sprengstoff aus dem Ukraine-Krieg zwar noch nicht akut.

Es sei aber "wahrscheinlich", dass sich die Bedrohungslage "mittel- bis langfristig" verschärfen werde, hätten die Terrorismusexperten bereits im April in einer Einschätzung für den Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Cosi) gewarnt, so Telepolis.

Die EU-Experten wiesen dabei vor allem auf den "Zustrom von Waffen und Sprengstoff" hin, aber auch auf die "Rückkehr von ausgebildeten, gewaltbereiten und extremistischen Freiwilligen aus dem Ausland sowie auf Versuche, die Gesellschaften in einigen Mitgliedstaaten weiter zu radikalisieren."

Die Arbeitsgruppe Terrorismus ist federführend für Maßnahmen des EU-Rates zur Terrorismusbekämpfung und arbeitet nach eigenen Angaben "eng mit dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Europol zusammen". Der Cosi-Ausschuss wiederum soll "operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der EU" unterstützen.
Berichte über eine wachsende Gefahr durch Kriegsrückkehrer und die Verbreitung von Waffen und Kampfmitteln aus dem ukrainischen Kriegsgebiet hatte es seit Beginn der russischen Invasion immer wieder gegeben.

So äußerte sich die Direktorin der europäischen Polizeibehörde Europol bereits im Mai 2022 besorgt über den Verbleib von Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten worden waren. Es drohe dann eine Situation wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Waffen aus den Balkankriegen würden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt.

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