Online-Magazin Telepolis: EU sucht Antwort auf Trump-Herausforderung Brüssel ringt um gemeinsame Linie gegen US-Kurs
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Hannover/Berlin, 22. Januar 2025 - Während Donald Trump als frisch vereidigter US-Präsident bereits erste Fakten schafft und internationale Organisationen verlässt, ringen die EU-Institutionen noch um eine gemeinsame Strategie. Am 3. Februar wollen die EU-Regierungschefs beim Treffen in Belgien eine einheitliche Position finden. Experten warnen jedoch vor der schleppenden Reaktion Brüssels. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis und beruft sich auf einen teilnehmenden Diplomaten.
Der Kabinettschef von EU-Ratspräsident António Costa, Pedro Lourtie, hat bei einem Treffen mit EU-Botschaftern ein Aktionsprogramm vorgestellt, wie die EU auf den erwarteten aggressiven Kurs einer möglichen zweiten Trump-Regierung reagieren könnte.
Ilze Juhansone, lettische EU-Beamtin und ab 2020 Generaldirektorin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, schilderte erste Kontakte mit der Trump-Führung. Dabei sei klar geworden, "dass es gemeinsame Interessen, aber auch konfliktträchtige Themen geben wird", so zitiert der Teilnehmer die Diplomatin.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet derzeit an einem Weißbuch zur EU-Verteidigungspolitik, das Ende März fertiggestellt werden soll. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar im Château du Limont soll wichtige Impulse für dieses Dokument liefern.
Beim Botschaftertreffen einigten sich die Vertreter auf sieben zentrale Botschaften, darunter die Betonung der „tiefen Freundschaft und Allianz" zwischen EU und USA sowie die „unwavering" Unterstützung für die Ukraine. Die deutsche Delegation mahnte dabei zur Besonnenheit: „Die EU darf sich nicht provozieren oder auseinanderdividieren lassen."
Mehrere EU-Staaten, darunter Estland, äußerten bereits Bedenken über erste US-Maßnahmen. So gelte eine aktuelle US-Kontrollpflicht für Exporte von künstlicher Intelligenz und Mikrochips nur für einige EU-Länder, was nach Ansicht der estnischen Vertretung „nicht mit den Prinzipien des Binnenmarktes vereinbar" sei.
Den gesamten Text finden Sie hier.
Das Online-Magazin Telepolis begleitet den Regierungswechsel in den USA mit namhaften Autoren und betont damit seine strategische Neuausrichtung.
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