Online-Magazin Telepolis zum 5-Punkte-Plan der CDU SPD zerpflückt Asyl-Pläne von Friedrich Merz
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Hannover/Berlin, 24. Januar 2025 - Die SPD-Bundestagsfraktion hält den kürzlich vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik von CDU-Chef Friedrich Merz für weitgehend unrealistisch und rechtswidrig. In einer internen Analyse, die dem Online-Magazin Telepolis vorliegt, widersprechen die Sozialdemokraten den Vorschlägen des Oppositionsführers zur Verschärfung der Migrationspolitik und warnen vor Verstößen gegen europäisches und internationales Recht.
Die SPD-Fraktion sieht in ihrer Analyse gravierende rechtliche und praktische Probleme bei allen fünf Punkten des Merz-Plans. „Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen sind europarechtswidrig”, heißt es in dem Papier zur Forderung nach vollständigen Grenzkontrollen. Auch die von Merz gewünschte Befugnis der Bundespolizei, eigenständig Haftbefehle zu beantragen, wird als systemfremd zurückgewiesen, da dies in Deutschland ausschließlich den Staatsanwaltschaften vorbehalten sei.
Besonders kritisch sieht die SPD den Vorschlag zur automatischen Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Eine solche Maßnahme dürfe immer nur das letzte Mittel sein. „Ohne geklärte Rückführungsmöglichkeit oder zumindest eine zeitnahe Rückkehrperspektive können wir Menschen nicht – womöglich über Jahre – einfach so präventiv wegsperren", zitiert Telepolis aus dem internen Dokument.
Die von Merz geforderte Aufwertung der Bundespolizei zur „Abschiebepolizei” bezeichnen die Sozialdemokraten als „vollmundige Forderung”, deren praktische Umsetzung auch für Merz schwierig werden dürfte. Grundlegende Probleme wie die Beschaffung von Papieren oder die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer blieben bestehen.
Den fünften Punkt des Plans, die unbegrenzte Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder, stuft die SPD als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Eine solche zeitlich unbegrenzte Haft dürfte am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern. Je länger der Gewahrsam andauere, desto schwerwiegender müssten die Gründe für seine Anordnung sein, betont die Fraktion.
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